HÄNDE WEG VOM PLÄNTERWALD
Senatorin Günther (Die Grünen):
Nehmen Sie Ihre Mobilitätswende ernst – kein Ausbau des Dammwegs!
Staatssekretär Tidow (Die Grünen):
Halten Sie Ihr Wort – keine 100 Stellplätze im Wald!
Bezirksstadtrat Hölmer (SPD):
Schützen Sie Fußgänger und Kinder – Spielstraße statt Tempo 30!
Bezirksverordnete: Stimmen Sie gegen den Dammwegausbau und Stellplätze im B-Plan Spreepark!
KEINE AUTOS IM WALD!
Liebe Gartenfreund*innen und liebe Freund*innen des Plänterwalds,
leider haben unsere Demo im März 2019 und unsere weiteren Proteste gegen den Ausbau des Dammwegs nicht den gewünschten Erfolg gezeigt!
Anders als uns vom Staatssekretär Tidow zugesagt, soll nun doch ein Stellplatz mit 100 Stellplätzen am Eierhäuschen errichtet werden – vorbereitende Arbeiten hierfür werden schon ausgeführt. Diese Stellplatzanlage ist der springende Punkt, aus dem alles andere folgt:
- Ausbau des Dammweges um einen Gehweg (1,50 m Breite), also Aufhebung der bisherigen Mischverkehrsnutzung,
- Errichtung von Ausweichbuchten,
- Änderung von Schrittgeschwindigkeit Tempo 10 auf Tempo 30 (bereits letztes Jahr durch das BA Treptow-Köpenick erfolgt).
Wie geht es Weiter?
Wir haben Banner am Zaun zur Neuen Krugallee aufgehängt (Text siehe Kasten). Sie sind ein gutes Mittel, um für Öffentlichkeit zu sorgen. Im Text werden die Verantwortlichen mit ihrer Parteizugehörigkeit genannt. Auf den Bannern gibt es einen QR-Code mit Verweis auf unsere Webseite.
Als Verein schreiben wir die Bezirksverordneten an, die über den Bebauungsplan – und somit über die Parkplätze und den Ausbau des Dammwegs – zu entscheiden haben.
Wir versuchen, den RBB zu aktivieren.
Wir möchten einen Artikel über die Ausbaupläne im „Gartenfreund“ verfassen, der sich erfreulicher Weise in letzter Zeit stark für den Klimaschutz macht, natürlich in Kopie an die politisch Verantwortlichen. Wir Gartenfreunde sind allein durch unsere Anzahl ein ernstzunehmender Faktor in der Politik, da alle Wähler.
Was aber könnt Ihr machen?
Es spielt uns in die Hände, dass dieses Jahr Wahlen sind, daher sollten die Politiker auf Landes- und Bezirksebene unter Druck gesetzt werden.
Dies könnte z.B. passieren, indem Einzelne an den Bezirk schreiben, der auch für die Erhöhung des Tempobeschränkung im Dammweg verantwortlich ist. Am wirkungsvollsten wäre das von Gartenfreunden, die im Bezirk Treptow-Köpenick leben und wählen.
Senatorin Günther sollte durch Euch an ihre Mobilitätswende und Staatssekretär Tidow an sein Versprechen erinnert werden.
BITTE SCHREIBT EMAILS UND BRIEFE AN FOLGENDE INSTITUTIONEN UND PERSONEN!!! (Adressen findet Ihr am Textende)
In den folgenden Absätzen bekommt Ihr noch ein paar vertiefende Infos zum Stand der Entwicklung und viele Argumente für Eure Schreiben:
Spreepark Berlin – Kunst Kultur Natur?
Der ehemalige Spreepark der DDR liegt im bedeutenden Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet Plänterwald und wurde 2016 von der landeseigenen Grün Berlin GmbH übernommen. In den kommenden Jahren soll dort ein öffentlicher Park entstehen, der Kunst, Kultur und Natur (!) miteinander vereint. Bereits 2021 soll das historische Eierhäuschen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten als Ausflugslokal und Künstlerresidenz eröffnen. Das klingt beim ersten Hinhören eigentlich gut und entspannt.
Keine 100 Stellplätze im Wald!
Der genaue Blick zeigt aber, dass der Teufel im Detail liegt: Für Veranstaltungen im Eierhäuschen plant der Senat fürs erste die Errichtung einer ebenerdigen Stellplatzanlage mit 100 Parkplätzen. Diese werden als „Voraussetzung“ angesehen, um „einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb des Eierhäuschens zu gewährleisten“. Im „Normalbetrieb“ sollen die Stellplätze nicht anfahrbar sein, „sondern ausschließlich auf Grundlage einer Reservierung“. Die Zufahrt erfolgt über den Dammweg, der nur eingeschränkt nutzbar sein soll. Dies soll durch eine Zufahrtsbeschränkung an der Einmündung Neue Krugallee z.B. mit einer Schranke umgesetzt werden.
Da im Eierhäuschen bis zu 30 Veranstaltungen im Freien pro Jahr zulässig sein werden, die bis 3.00 h nachts dauern können, heißt das im Klartext: Dort wird nicht nur jedes Wochenende vom Frühjahr bis zum Herbst Remmidemmi herrschen sondern auch der „nur für Berechtigte“ nutzbare Dammweg wird zu diesen Zeiten kontinuierlich befahren und als hoch frequentierte Straße wie eine Verkehrsschneise mitten durch ein bisheriges Erholungsgebiet wirken.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Regelung so interpretiert, dass dort Frühschoppen, Mittagessen, Kaffeebuffet, Abendessen und nächtliche Partys veranstaltet werden, zu der jeweils andere Personen an- und abreisen. Der Wald und wir werden keine Ruhe haben, da die Schranke permanent offen stehen und auf dem Dammweg ganzjährig der Verkehr entlang rauschen wird.
Das vorliegende Mobilitätskonzept der Grün Berlin GmbH hält ein Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV), worunter Autos fallen, auf unter 10 % für möglich. 100 Stellplätze bedeuten aber bei einer durchschnittlichen PKW-Besetzung von 2,5 Personen und einer Vollauslastung der Gastronomie (max. 540 Sitzplätze) nahezu 50 % MIV-Anteil, also noch höher als der in Berlin übliche Ansatz von 25 % am Gesamtverkehr.
Angesichts des Klimanotstands und der daraus resultierenden Pflicht, Autoverkehr zu reduzieren, ist es völlig unverständlich, warum für ein Ausflugslokal überhaupt Stellplätze und erst recht in einer solchen Größenordnung vorgesehen werden. Der Spreepark ist an den geplanten Haupteingängen gut an den S-Bahnhof Plänterwald und verschiedene Buslinien angeschlossen. Es bestehen außerdem bereits entlang der Neuen Krugallee und in der Bulgarischen Straße sehr viele Stellplätze und erst vor Kurzem sind im Treptower Park zusätzliche Stellplatzanlagen gebaut worden. Es gibt in Berlin auch keine Rechtspflicht für Stellplätze an gastronomischen Einrichtungen. Die Stellplätze stellen auch einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der ausgeglichen werden muss, ein Aufwand, der angesichts von nur temporären Veranstaltungen nicht verhältnismäßig ist.
Und im Übrigen hatte der Spreepark zu DDR Zeiten über 1 Mio. Besucher – ganz ohne Stellplätze im Wald.
Der Senat argumentiert, dass der Betrieb des Eierhäuschens wirtschaftlich tragfähig sein muss. Und das sei nur gewährleistet, wenn dem zukünftigen Gastronomen Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir sagen: Die regulären Spreeparkbesucher stellen bereits ein großes Besucherpotential dar und die Ausflügler entlang der Spree kommen noch oben drauf. Das dürfte reichen.
Falls nicht, wäre es da nicht ein Leichtes, wenn die grüne Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die für eine erfolgreiche Verkehrswende eintritt, mit der Finanzverwaltung entsprechend verhandelte? Die öffentliche Hand muss doch gerade bei ihren eigenen Projekten eine Vorbildwirkung entfalten und kann nicht auf der einen Seite den Bürger*innen das Autofahren einschränken und auf der anderen Seite motorisierte Verkehre in den Wald ziehen. Der Koalition sollte doch die Klima- und Verkehrswende, sowie ein Landschaftsschutzgebiet wichtiger sein als eine optimierte Rentabilität eines Ausflugslokals. Sonst verspielt das grüne Haus definitiv ihre Glaubwürdigkeit, auch bei uns.
Kein Ausbau des Dammwegs!
Um die An- und Abfahrt zur Stellplatzanlage reibungslos zu gestalten, soll der Dammweg ausgebaut werden. Zwar soll die Fahrbahn zunächst seine jetzige Breite von 4.50 m behalten, wird aber durch bis zu 4 Ausweichbuchten für Begegnungsverkehr auf der nordöstlichen Seite -also mindestens eine vor unseren Gärten, die anderen mitten im Wald- erweitert. Außerdem soll zwischen Fahrbahn und Beleuchtung ein separater Fußweg entstehen, der „möglichst ohne Versiegelung“ den Straßenquerschnitt erweitert.
Die Parkplätze werden zum Auslöser für den Ausbau des Dammwegs, ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, für vermeidbare Verlärmung und eine weitere Zerschneidung des Landschaftsschutzgebietes, die in ihrer Folge das gesamte Erholungsgebiet Plänterwald und unsere Kleingärten in ihren Funktionen entwerten. Würden nicht mehr als 10 bis 20 Stellplätze für Schwerbehinderte angelegt und würde der Dammweg weiterhin nur für Wirtschafts-, Anliegerverkehr und als Geh- und Radweg genutzt und, müsste er auch nicht ausgebaut werden.
Im Übrigen ist es das Bezirkamt Treptow-Köpenick selbst, insbesondere der Bereich Tiefbau, der auf dem Ausbau des Dammwegs besteht und seine rückwärtsgewandte Verkehrsvorstellungen umsetzen will. Aggressives Zeichen dieser Verkehrspolitik ist die bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte Rücknahme des langjährigen Tempo 10 Schildes und der Zufahrtsbeschränkung für Berechtigte. Laut Aussage des Staatssekretärs für Verkehr, Ingmar Streese, im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 23. Januar 2020 wäre auch ein verkehrsberuhigter Bereich („Spielstraße“), eine Tempo-20-Zone oder eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h möglich. Warum also hat das Bezirksamt Tempo 30 angeordnet?
Kein Bebauungsplan 9-7 „Spreepark“, wenn die Stellplätze nicht zurückgenommen werden!
Es kommt noch dicker: Das Ganze, nämlich Spreepark, Eierhäuschen, Eventhalle, Parkplätze und ausgebauter Dammweg, erhält durch den Bebauungsplan 9-7 „Spreepark“ Gesetzesrang, soll also rechtlich zementiert werden. Im B-Plan, für dessen Aufstellung wiederum das Bezirksamt Treptow-Köpenick zuständig ist, werden Fahrbahn und Fußweg nicht gesondert festgesetzt, sondern die Verkehrstrasse in ihrer gesamten Breite. Das heißt, der Fußweg kann zu einem späteren Zeitpunkt mir nichts dir nichts asphaltiert und der Fahrbahn zugeschlagen werden. Daher müssen wir uns auch auf Bezirksebene gegen den Beschluss des B-Planes 9-7 „Spreepark“ Bezirksverordnetenversammlung auflehnen und dafür sorgen, dass dieser mit den bisherigen Inhalten nicht beschlossen wird.
Zu erwarten ist, dass in Kürze der Bebauungsplan 9-7 „Spreepark“ ausgelegt wird. Über den stimmt die Bezirksverordnetenversammlung ab. Darauf können wir aber nicht warten, da der Bezirk bereits vorab eine „vorzeitige Planreife“ erklären und vorher sogar schon bauvorbereitende Maßnahmen erlauben kann. Dann können durch die Grün Berlin GmbH bereits weitere bauliche Tatsachen geschaffen werden. Da diese einen BVV Beschluss voraussetzt, sollten wir alle BVV-Fraktionen anschreiben, mit der Aufforderung, dieser nicht zuzustimmen. Es ist also Eile geboten.
Gebrochenes Versprechen
Was uns außerdem sehr ärgert ist, dass der für Umwelt und Klimaschutz zuständige zuständige Staatssekretär Stephan Tidow (Die Grünen) sein Versprechen gebrochen hat, das er den Kleingärtnern am 29.05.2019 bei einem persönlichen Gespräch gegeben hat. Eines der Ergebnisse dieses Termins war seine Aussage, dass es am Eierhäuschen keine 100 Parkplätze geben werde, sondern lediglich Stellplatzangebote für mobilitätseingeschränkte Menschen und Mitarbeiter. Das hat uns beruhigt und zuversichtlich gestimmt, dass für den Dammweg eine vernünftige und einvernehmliche Lösung gefunden werden würde. Daher haben wir unseren Protest auch nicht fortgesetzt. Ein Fehler, wie sich herausstellte.
Daher: Bleiben wir am Ball, sprechen wir darüber, empören wir uns!
Bitte wendet Euch mit individuellen Schreiben an folgende Institutionen und Personen:
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Senatorin Günther
Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz Tidow
Staatssekretär für Verkehr Streese
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
Bezirk Treptow-Köpenick
Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung
Bezirksstadtrat Rainer Hölmer
Alt Köpenick 21
12555 Berlin
Rainer.Hoelmer@ba-tk.berlin.de
Abteilung Gesundheit und Umwelt
Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski
Hans-Schmidt-Str. 16 12489 Berlin
Bernd.Geschanowski@ba-tk.berlin.de
Straßen-und Grünflächenamt
Leiter des Fachbereichs Tiefbau
Herr Pabst
Neue Krugallee 4
12414 Berlin
SGA-Tief@ba-tk.berlin.de
Fraktion der SPD
Vorsitzender Herr Alexander Freier-Winterwerb
Postfach 910240
12414 Berlin
fraktion@spd-fraktion-tk.de
Fraktion DIE LINKE
Vorsitzender Herr Philipp Wohlfeil
Postfach 910240
12414 Berlin
mail@linksfraktion-treptow-koepenick.de
Fraktion der AfD
Fraktionsvorsitzender Herr Alexander Bertram
Neue Krugallee 4
12435 Berlin
post@afd-fraktion-tk.de
Fraktion der CDU
Vorsitzender Herr Wolfgang Knack
Postfach 910240
12414 Berlin
cdu-fraktion-treptow-koepenick@arcor.de
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Vorsitzende Frau Dr. Claudia Schlaak und Herr Jacob Zellmer
Postfach 910240
12414 Berlin
fraktion.treptow-koepenick@gruene-berlin.de
Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
Grün Berlin GmbH:
https://gruen-berlin.de/projekte/parks/spreepark
Pro Plänterwald
http://www.pro-plaenterwald.de/