Hände weg von unseren Kleingärten – sie bleiben Grün!

Zusammenfassung der öffentlichen Veranstaltung zum Innenentwicklungskonzept Plänterwald am 24. Oktober 2024 im Rathaus Treptow

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Fachbereich Stadtplanung lässt seit Augst 2024 für den Bereich Plänterwald ein so genanntes Innenentwicklungskonzept (IEK) erarbeiten, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) angestoßen wurde und bezahlt wird. Es wird vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement – KoSP GmbH erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden.

Mit der Studie sollen zusätzliche Wohnungsbaupotenziale gefunden werden. Notwendige soziale Infrastruktur, wie Schulen und Kitas, gesundheitliche Versorgung, Grünflächen und gewerbliche Zwecke soll das Konzept aber auch berücksichtigen. Die Suche nach weiteren Wohnungsbaustandorten ist jedoch sehr fragwürdig, denn der Ortsteil Plänterwald hat schon einen erheblichen Beitrag geleistet. U.a. wurden ehemals grüne Innenhöfe massiv nachverdichtet und die Kaufhalle in der Eichbuschallee musste einem Wohngebäude weichen. Dadurch haben sich die bestehenden Versorgungsdefizite (Schulen, Ärzte, etc.) insgesamt nochmal verschärft.

Was uns Gartenfreunde ganz besonders empört, ist die Einbeziehung der KGA Rathaus Treptow in die Planung. Dies kam völlig unerwartet, aus heiterem Himmel. Die KGA ist aufgrund ihrer Lage östlich der Baukante Neue Krugallee und im Trinkwasserschutzgebiet nämlich in keinem der beschlossenen Berliner Planwerke als Baupotenzial vorgesehen:

• Im geltenden Flächennutzungsplan (FNP), dem zentralen Planungsinstrument Berlins, ist sie explizit als Kleingartenanlage mit Symbol dargestellt,
• im vor zwei Jahren beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan fällt die Anlage in die höchste Sicherungskategorie „dauerhaft gesichert“,
• und das dem Senat vorliegende Kleingartensicherungsgesetz sichert wiederum alle im FNP enthaltenen dauerhaft gesicherten Kleingartenanlagen, so auch unsere.
• Selbst bei der Darstellung der landesweiten Wohnungsbaupotentialen spielt die Fläche keine Rolle.

Warum in aller Welt wurde eine rote Linie um unsere Anlage gezogen und damit deutlich überschrittet?

Dies wollten zahlreiche Kleingärtner unserer KGA, darunter fast alle Vorstandsmitglieder, aber auch die beiden Vertreterinnen des Bezirksverbandes der Gartenfreude, von der zuständigen Bezirksstadträtin Dr. Claudia Leistner, dem beauftragten Büro und den Vertretern des Fachbereich Stadtplanung bei der öffentlichen Veranstaltung zum IEK am 24.Oktober 2024 im Rathaus wissen.

Der Andrang war groß, wegen der gründlichen Einlasskontrolle begann die Veranstaltung mit einer halbstündigen Verspätung. Ca. 100 Personen fanden Platz, diejenigen, die sich online nicht anmelden konnten, mussten beidrehen.

Aufgeschreckt von unseren vielfältigen Protest hatte die Stadträtin Frau Dr. Leistner bereits im Vorfeld in einer Pressemitteilung mit folgender Aussage reagiert: „Mein Ziel als Leiterin der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt ist es, Kleingärten zu erhalten, nicht in Anspruch zu nehmen und notwendige Infrastruktur auf anderen Flächen zu entwickeln.“

Dies erläuterte die Bezirksstadträtin auch den vor dem Rathaus protestierenden Kleingärtnern und wiederholte es bei der Eröffnung der Veranstaltung „Es geht heute nicht darum, dass wir Kleingärten bebauen wollen.“ „Wir wollen sie erhalten, sichern, und nicht zerstören.“ Die Kommunikation mit den Bürgern war zu dem Zeitpunkt bereits in den Brunnen gefallen. Dies setzte sich auf der Veranstaltung fort.

Nach den Vorstellungen durch den stellvertretenden Fachbereichsleiter und das beauftragte Büro traten Widersprüche zu den Aussagen der Stadträtin deutlich hervor. Nicht nur, dass keine Einigkeit darüber bestand, ob das fertige IEK nun durch die das Bezirksamt / BVV oder den Senat beschlossen wird – das ist entscheidend, denn darüber wird die Studie verbindlich. Auch die Aussagen über die KGA Rathaus Treptow irritieren sehr. Da wurde von Ergebnisoffenheit, von „Überbauung, Umnutzung und Neukonzeption“ der Kleingärten schwadroniert und die Anlagen würden sonst „verkümmern oder verfallen“. Dieselbe Verwaltung erklärte also:

„Wir erhalten die Kleingärten“ – „Wir prüfen ergebnisoffen ihre Bebauung“

Entweder stimmt die eine – oder es stimmt die andere Aussage. Auf den Plänen war die KGA allerdings nach wie vor grün und unbebaut dargestellt.

Die Gartenfreunde der KGA waren sich einig und machten ihren Standpunkt in vielfachen Wortbeiträgen deutlich. Die zentrale Forderung war, die Kleingärten aus der Planung herauszulösen: „Wenn sie nicht bebaut werden sollen, müssen sie auch nicht betrachtet werden.“

Darauf hat sich die Stadtplanung allerdings nicht eingelassen. Das vorgebrachte Argument, das keines ist: „Der Vollständigkeit halber müsste die Anlage mitbetrachtet werden.“

Irreführend waren die beiden Fachvorträge zu Forschungsergebnissen „Waldgärten als langfristige, multifunktionale Flächennutzung im urbanen Raum“ durch die Uni Potsdam und über „die technische Umsetzung der baulichen Aufstockung des neuen Stützpunktes des Deutschen Chorverbandes“ in Neukölln. Die Relevanz der Vortragsinhalte für das Innenentwicklungskonzept wurde nicht deutlich.

Auch die Themenstationen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger informieren konnten ,trugen nichts zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens bei den Kleingärtnern bei bei: Themenstation Abstandsgrün – damit waren die Innenhöfe gemeint / Themenstation Nachverdichtung, Themenstation Gesamtkonzept.

Immerhin konnten wir unsere Meinung öffentlich äußern, denn in anderen Bezirken werden die IEK oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt. Und das Versprechen der zuständigen Stadträtin steht im Raum, dass die Ergebnisse ausgewertet und einfließen werden.

Es ist geplant, die Inhalte und Ergebnisse der Veranstaltung online auf https://mein.berlin.de/projekte/innenentwicklungskonzept-plaenterwald/ zur Verfügung zu stellen sowie analog im Quartier auszuhängen. Hier könnt Ihr Euch auch informieren. Bisher ist dort noch nichts eingestellt.

Wie geht es nun weiter, was könnt Ihr tun?

Die Gefahr ist trotz der eindeutigen Aussage von Bezirksstadträtin Frau Dr. Leister nicht gebannt. Denn nach den nächsten Wahlen wird sie möglicherweise nicht mehr im Amt sein, die Mitarbeitenden des Fachbereichs aber werden bleiben.

Wichtig ist aber auch, Solidarität mit den anderen Kleingartenanlagen zu zeigen, die noch deutlich bedrohter sind als wir! Hierzu gehören die Parkstraße und Treptowsruh, unsere beiden Nachbaranlagen, sowie zwei weitere Anlagen auf der anderen Seite des Gebietes, die sich mitten in den Höfen befinden.Wir dürfen unsere Nachbarn nicht im Stich lassen. Daher sollten wir in unsere Aktivitäten auch alle Kleingartenanlagen miteinbeziehen:

• Wir sollten uns weiter mit eMails an der Bezirk und den politischen Fraktionen konstruktiv bemerkbar machen und beständig den Erhalt und Sicherung der Anlagen fordern.

• Entscheidende Ansprechpersonen/ Fraktionen sind: → Bezirksstadträtin Dr. Claudia Leistner, Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt (Bündnis 90/Die Grünen): claudia.leistner@ba-tk.berlin.de → CDU-Fraktion: cdu-fraktion-treptow-koepenick@arcor.de → SPD-Fraktion: fraktion@spd-fraktion-tk.de → Die Linke- Fraktion: mail@linksfraktion-treptow-koepenick.de → Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: fraktion.treptow-koepenick@gruene-berlin.de
• Der Vorstand sollte sich gemeinsam mit dem Bezirksverband der Kleingärtner mit der Bezirksstadträtin und treffen und die planungsrechtliche Sicherung der KGA einfordern.
• Dies kann ein so genannter Bebauungsplan ein, den auch andere Bezirke für die Sicherung von KGA aufstellen. Die Bezeichnung ist irreführend. Dahinter verbirgt sich aber das schärfste Schwert der Stadtplanung. Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) können mit dieser Rechtsverordnung auch Kleingartenanlagen in ihrem Bestand gesichert werden. Schon ein Aufstellungsbeschluss durch die BVV würde helfen, denn das wäre eine große Hürde für eine Bebauung.
• Und man sollte an die anderen gewählten Abgeordneten (insbesondere der beiden Regierungsparteien CDU mail@cdu-fraktion.berlin.de und SPD spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de im Abgeordnetenhaus mit unserem Anliegen herantreten, denn sie entscheiden demnächst über das zur Zeit in Aufstellung befindliche Kleingartensicherungsgesetz.

Wir halten zusammen!